Tuesday, June 7, 2022

Agi: Zur Dogmatik des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Völkerrecht der bewaffneten Konflikte und im Völkerstrafrecht

Michael Agi
has published Zur Dogmatik des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Völkerrecht der bewaffneten Konflikte und im Völkerstrafrecht (Nomos 2022). Here's the abstract:

Art. 8 II b) iv) IStGH-Statut sanktioniert den, der einen offensichtlich unverhältnismäßigen Angriff durchführt. Aber was ist, wenn nicht-erforderliche Angriffsmittel eingesetzt werden, obwohl militärischer Vorteil und Kollateralschaden in einem angemessenen Verhältnis zu einander zu stehen scheinen? Dieser Frage geht das Werk auf den Grund. Dabei wird zunächst die Prinzipientheorie auf das Konfliktsvölkerrecht angewandt und sodann die Entstehungsgeschichte des ZP I im Hinblick auf den Zusammenhang von Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne analysiert. Die Ergebnisse beider Ansätze münden im Entwurf eines „targeting cycle“, aus dem sich ergibt, dass auch derjenige, der nicht-erforderliche Waffen einsetzt, ein Kriegsverbrechen begeht.

Launching a manifestly excessive attack is criminal according to Art. 8 II b) ICC-Statute. But what if non-necessary weapons are being used even though military advantage and collateral damage seem to be in proportion? The book explores this question. First, the theory of principles is applied to IHL and the legal-theoretical character of the rule of proportionality is examined. Then, the history of the development of AP I is analyzed with regard to the connection between necessity and proportionality in the narrow sense. Finally, the results of both approaches lead to a model of a "targeting cycle" from which it follows that those who use non-necessary weapons commit a war crime, too.