Anhand der UN-Verwaltung im Kosovo stellt das Buch internationale, völkerrechtlich nachweisbare Standards für rechtsstaatliches Verwalten auf. Danach muss sich eine internationale Mandatsverwaltung in der Ausübung hoheitlicher Gewalt gegenüber Einzelnen auf eine rechtliche Grundlage stützen. Zudem müssen die in ihren Entscheidungen zu beachtenden Interessen rechtlich geregelt sein. Drittens muss das Verwaltungshandeln einer Kontrolle anhand rechtlicher Maßstäbe durch ein unabhängiges Verfahren unterliegen und die Möglichkeit für Rechtsschutz des Einzelnen bestehen.
In der Untersuchung des Verwaltungshandelns der UN-Mission im Kosovo anhand dieser Maßstäbe zeigt sich, dass trotz fest etablierter Verwaltungsstrukturen derartige Standards in der täglichen Praxis der Verwaltungsorgane keine maßgebliche Bedeutung entfaltet haben. Ein wesentlicher Grund hierfür wird in fehlenden Implementationsmechanismen gesehen. Die Autorin schlägt deshalb die Einrichtung eines unabhängigen Gerichts oder interner Kontrollinstanzen vor, durch die ein für die Effektivität des Rechts erforderlicher Diskurs um akzeptables Verwalten institutionell gewährleistet wird.
Tuesday, February 26, 2013
Reich: Internationale Verwaltung im Kosovo: Rechtsgrundsätze internationaler Administration am Beispiel der UNMIK
Ursel Alice Reich has published Internationale Verwaltung im Kosovo: Rechtsgrundsätze internationaler Administration am Beispiel der UNMIK (Nomos 2012). Here's the abstract: